Darf ich Geschenke, Belohnungen und sonstige Vorteile in Bezug auf meine Tätigkeit annehmen?

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile (z.B. Gutscheine, Eintrittskarten, Bargeld, Rabatte, etc.) in Bezug auf ihr Amt bzw. ihre Tätigkeit annehmen. Sie dürfen derartige Leistungen auch nicht fordern oder sich versprechen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Leistungen für sie selbst oder für andere, z. B. Familienangehörige oder Kolleginnen und Kollegen, bestimmt sind.

 

Gibt es Ausnahmen vom Annahmeverbot für Geschenke, Belohnungen und sonstigen Vorteilen?

 

Die Zustimmung ist allgemein erteilt für

 

Welche Konsequenzen hat ein Annahmeverbot?

 

Der Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken stellt zum einen ein Dienstvergehen bzw. eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Die dienst- oder arbeitsrechtlichen Folgen eines derartigen Verstoßes können zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führen.

Zum anderen können Beschäftigte bei Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken strafrechtlich verurteilt werden wegen

 

 

Ist die Annahme von Einladungen zu Fachveranstaltungen erlaubt?

 

Die Teilnahme an Fachveranstaltungen ist verboten, wenn der fachliche Charakter durch ein Begleitprogramm in den Hintergrund tritt. Die Annahme ist nur dann erlaubt, wenn die Teilnahme durch die Dienststelle genehmigt wurde oder wenn die Einladung aus dem dienstlichen Umfeld im herkömmlichen und angemessenen Umfang erfolgt. Das bedeutet, dass keine Unterhaltungselemente, keine höherwertigen Werbegeschenke über 10 € oder keine unangemessene Bewirtung (z. B. Gala-Diner) erfolgen.

 

Ist die Annahme von Einladungen zu Unterhaltungsveranstaltungen erlaubt?

 

Die Teilnahme an Unterhaltungsveranstaltungen ist verboten, wenn dienstliche oder geschäftliche Berührungspunkte zum Einladenden bestehen und der Repräsentationszweck nicht überwiegt und kein besonderer nachvollziehbarer Anlass vorliegt. Indiz dafür könnten sein, wenn Begleitpersonen eingeladen werden, obwohl die Art der Veranstaltung die Anwesenheit einer Begleitperson nicht erfordert oder Verteilung höherwertiger Geschenke, Übernahme der Reise- und Unterbringungskosten erbracht werden.

 

Ist die Annahme von Einladungen zum Geschäftsessen erlaubt?

 

Die Annahme von Einaldungen zum Geschäftsessen ist erlaubt, wenn die übliche angemessene Bewirtung aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen und dergleichen oder wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen.

 

Ist die Annahme der Übernahme von Reise-, Hotel- und Veranstaltungskosten durch den Veranstalter an Fort- und Weitbildungen erlaubt?

 

Die Annahme ist nur erlaubt, wenn die Reisekosten bei der Übernahme einer Referententätigkeit oder bei der Teilnahme an Podiumsdiskussionen entstehen. Die Reisekosten dürfen keinen unangemessenen hohen Wert haben. Ebenso muss die Beeinflussung von Entscheidungen ausgeschlossen sein.